Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Allgemeines

1. Für sämtliche Geschäfte, auch solche aus künftigen Vertragsabschlüssen, gelten ausschliesslich die nachstehenden
Bedingungen.

2. Angebote sind stets freibleibend.

3. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt
sind.


2. Preisstellung

Die Preise verstehen sich für die Leistung ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten.


3. Lieferung

1. Die Lieferzeit wird gewissenhaft angesetzt, wobei die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorausgesetzt wird.
Unvorhergesehene Hindernisse u.a. wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Erkrankungen und Betriebsstörungen beim
Lieferer, behördliche Massnahmen, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen zur Zeit der Herstellung, berechtigen den Lieferer, die
Lieferverbindlichkeiten ganz oder in entsprechendem Umfang aufzuheben.

2. Die schuldhafte Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen berechtigt den Besteller zum Rücktritt. Weitergehende Ansprüche
sind ausgeschlossen. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei
Wochen nicht unterschreiten darf. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, so haftet
der Lieferer ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe
des negativen Interesses.

3. Farbabweichungen, die durch die Natur des Material begründet sind, sowie die jeweils materialbedingten Toleranzen von
Gewicht, Stärke, Format, Zuschnitt, usw. bleiben vorbehalten.

4. Insbesondere gelten die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen,Abbildungen, Mass-, Gewichts- und
Leistungsangaben als nur angenähert massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

5. Bei Sonderanfertigungen behält sich der Lieferer vor, bis zu 10 % mehr oder weniger zu liefern.

6. Nichtabnahme einer fest in Auftrag gegebenen Stückzahl in voller Höhe durch den Besteller berechtigt den Lieferer, einen
Mindermengenzuschlag in Höhe des durch die Minderabnahme entstehenden Verlustes zu erheben.

7. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Versicherungen werden nur auf Verlangen des Bestellers und
auf dessen Kosten abgeschlossen. Auch bei vereinbarter Freilieferung geht das Versandrisiko zu Lasten des Bestellers.
Verpackung wird nicht zurückgenommen.


4. Zahlung

1. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto, also ohne Abzug.

2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die jeweils banküblichen Fälligkeitszinsen berechnet.

3. Die Zahlungsverweigerung wegen behaupteter Gegenansprüche oder Beanstandungen des Bestellers sind nicht zulässig.
Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten und unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig.

4. Ebenso behält sich der Lieferer an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen Eigentums- und Urheber
recht vor, diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

5. Werkzeugkosten werden anteilig in Rechnung gestellt. Sie gehen nicht in das Eigentum des Bestellers über. Für Werkzeuge
(Formen) sind 50 % des Werkzeugkostenanteils bei Bestellung und 50 % nach Empfang der Ausfallmuster vom Besteller netto
ohne Skontoabzug zu bezahlen.


5. Rücktritt

Bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere erkennbarer Zahlungsunfähigkeit des Bestellers,
ungünstigen Auskünften über ihn, Verzug des Bestellers bei laufenden Zahlungsverpflichtungen ist der Lieferer zum Rücktritt
berechtigt.


6. Mängelhaftung

1. Mängelrügen, z. B. wegen Gewicht, Stückzahl, Güte oder Ausführung der Ware, können nur dann berücksichtigt werden,
wenn sie unverzüglich nach Feststellung spätestens aber fünf Tage nach Eingang der Ware bei der Empfangsstation durch
schriftliche Anzeige zur Kenntnis des Lieferers gelangen und diesem auf Wunsch kostenlos Muster der beanstandeten Ware
zur Prüfung eingesandt werden.

2. Mängelhaftung erfolgt bei Mengenabweichung durch Nachlieferung, im Übrigen für Waren, die nachweisbar durch
Materialfehler unbrauchbar sind, durch Ersatzlieferung, jedoch nur, solange dies technisch vom Lieferer bzw. Vorlieferanten
möglich ist. Für die Nachlieferung ist dem Lieferer eine Frist von mindestens vier Wochen zu gewähren.

3. Für den Fall der Unmöglichkeit oder des Fehlschlagens der Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten oder die Vergütung entsprechend dem Verhältnis von vereinbarter zu erfolgter Leistung zu mindern, soweit je
nach Reparaturfähigkeit von Produkten mehrfache Nachbesserungen fehlgeschlagen sind. Für eine Mängelbeseitigung durch
Nachbesserung ist dem Lieferer eine Frist von mindestens vier Wochen zu gewähren.